mardi 29 septembre 2020

IBS = Eigentumsnachweis?

Hallo und Guten Morgen,

eine befreundete Anwältin hat mich wegen einer Strafsache gefragt, ob der Internationale Bootsschein der Eigentumsnachweis für das Boot ist.

Wenn man googelt, dann wird man schnell in die Irre geleitet. Da gibt es die Auskunft, daß dies der Eigentumsnachweis sei.

Ich würde es Ihr so erklären wollen, bitte um Korrektur/Ergänzungen von Euch:

Es gibt in Deutschland die Kennzeichnungpflicht für Kleinfahrzeuge. Dies ist in der Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschifffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen (Binnenschifffahrt-Kennzeichnungsverordnung - KlFzKV-BinSch) geregelt.

Für die Zuteilung eines amtlich anerkannten Kennzeichens muß man sich registrieren lassen.
Dies ist möglich bei:
- den Wasserstraßen- und Schifffahrtsämtern, hier erhält man den „Ausweis über das Kleinfahrzeugkennzeichen“
z.B. HL-AF 98
oder bei diversen Vereinen wie z.B.
dem ADAC bzw. Deutscher Motoryachtverband usw.
Hier erhält man den sogenannten Internationalen Bootsschein (IBS) mit einer Nummer, die auch gleichzeitig das Kennzeichen ist. Sie besteht aus einer Kombination von Ziffern, gefolgt vom Kennbuchstaben der ausstellenden Organisation („A“ für ADAC). Beispiel: 123456-A.

Mehrfachregistrierungen von Booten sind kein Problem.

Allein die Art und Weise der Beantragung kann in betrügerischer Absicht genutzt werden, um falsche Besitzverhältnisse vorzutäuschen.
Neben dem Antragsformular reicht eine Ausweiskopie und eine Kopie des Kaufvertrages/ der Rechnung als Eigentumsnachweis aus. Ob dieser Kaufvertrag wirklich das Eigentum am jeweiligen Boot begründet/ echt ist, wird nicht geprüft, kann auch nicht geprüft werden.

Folglich ist der Internationale Bootsschein eben kein Eigentumsnachweis, so wie es ein Grundbuchauszug oder auch ein Kfz.- Brief ist.


......

Also bitte helft mir ein bisschen durch Korrekturen/ gerne auch Ergänzungen. Ich bin ja kein Anwalt!

Hier nochmal eine Warnung vor Bootsvermittlern, die problemlos für jeden geneigten Kunden einen IBS ausstellen lassen können, das Geld für ein fremdes Boot einstreichen und sich dann aus dem Staub machen.

liebe Grüße
Gunter


Gesendet von iPad mit Tapatalk

Aucun commentaire:

Enregistrer un commentaire